LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

LG Berlin, Beschluss vom 06.12.2012, Az. 15 O 458/12 § 97 Abs. 1 UrhG, § 19 a UrhG

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Anspruchs auch dann noch gegeben ist, wenn das abgemahnte Verhalten zwischenzeitlich eingestellt wurde. Dies gelte dann, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben und auf die Abmahnung auch nicht anderweitig reagiet wurde. Eine nach Antragstellung abgegebene Unterlassungserklärung führe zur Erledigung und Kostentragung durch den Antragsgegner. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Beschluss

In dem Rechtsstreit

wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erledigt hat.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 48.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Nach dem Stand der Darlegung und Glaubhaftmachungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den im Antrag wiedergegebenen 24 Fotografien von Kosmetikartikeln. Der Antragsgegner hat diese Fotografien auf der von ihm betriebenen Internetseite […] wiedergegeben, ohne über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Der Antragsgegner ist Domaininhaber und Admin-C für diese Internetseite, deren Impressum keine Impressumsangaben enthält.

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner am 23. August 2012 mit einer Frist zum 31. August 2012 fruchtlos auf Unterlassung abgemahnt. Sie hat am 18. September 2012 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht mit dem Begehren, es dem Antragsgegner zu untersagen, die 24 im Antrag wiedergegebenen Fotos über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen ...

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