LG Bamberg: Wer im Impressum keine Telefonnummer angibt, muss einen Kommunikationsweg bereitstellen, der eine Beantwortung von Kundenfragen innerhalb von 60 Minuten sicherstellt

Das Landgericht Bamberg hatte entschieden (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12), dass im Impressum eines Händlers ein Kommunikationsweg angeboten werden müsse (neben der E-Mail-Adresse), der es ermöglicht, dass Kundenanfragen innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können, wenn eine Telefonnummer gerade nicht angegeben wird. Das Vorhalten einer Postanschrift und einer E-Mail-Adresse im Impressum reicht hingegen nicht aus.

Was war passiert?

Es stritten sich vor dem LG Bamberg zwei Händler von Grillzubehör hinsichtlich mehrerer Wettbewerbsverstöße. Einer der Verstöße hatte das Impressum der Abgemahnten auf der Verkaufsplattform eBay zum Gegenstand. In dem streitgegenständlichen Impressum wurde lediglich die Anschrift und E-Mail-Adresse der Abgemahnten veröffentlicht. Da die Abgemahnten keine Unterlassungserklärung abgaben, erwirkte der Abmahner eine einstweilige Verfügung beim LG Bamberg. Die Abgemahnten legten hiergegen Widerspruch ein und begehrten die Aufhebung des gerichtlichen Beschlusses.

Die Entscheidung des LG Bamberg

Das LG Bamberg hatte im Tatbestand der Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass im streitigen Impressum der Abgemahnten lediglich eine E-Mail-Adresse und deren Anschrift mitgeteilt worden sei. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genüge dies nicht den gesetzlichen Vorgaben, da die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt, dass im Impressum Angaben verfügbar gehalten werden müssen, die eine schnelle elektronisch Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Das Gesetz verlangt damit neben der Angabe der E-Mail-Adresse noch eine weitere Kontaktaufnahmemöglichkeit, allerdings nicht irgendeine, sondern eine elektronische Kontaktaufnahme welche zugleich eine unmittelbare Kommunikation ermögliche. Eine solche weitere Kontaktaufnahmemöglichkeit war nach dem Tatbestand nicht vorgetragen worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK