Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen

Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu geben, sobald ich mein Haus verlasse. Ich will, wenn mir danach ist, mein Gesicht verbergen, eine große Sonnenbrille aufsetzen, einen Schal um mein Gesicht schlingen und unerkannt herumlaufen dürfen. Mir ist die Vorstellung ganz unerträglich, dass mir das verboten sein soll. Darauf bestehe ich. Das ist mein Recht.

Und deshalb entsetzt mich – ganz unabhängig von den religions-, gender- und sicherheitspolitischen Aspekten, die es aufwirft – das jüngste Urteil des belgischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Burkaverbot zutiefst.

Das belgische Burkaverbot ist (wie auch das französische) ein, wie wir Bayern sagen, richtig hinterfotziges Stück Gesetzgebung. Es bedroht jeden mit Geld- oder Haftstrafe, der sich an öffentlich zugänglichen Orten ganz oder teilweise das Gesicht verhüllt, so dass er/sie nicht mehr erkannt werden kann. Ganz neutral. Geht gar nicht speziell gegen Muslime. Gilt ja für jeden. (Also dann wohl auch für Pussy Riot, sollten die nach ihrer Haftentlassung mal einen Gastauftritt in St. Gudule planen.)

Nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs stützt sich dieses Verbot auf drei Argumente: Öffentliche Sicherheit, Gleichheit von Mann und Frau sowie etwas, das ich seiner frankophonen Schönheit wegen unübersetzt zitieren möchte, nämlich

une certaine conception du « vivre ensemble » dans la société.

Zu den ersten beiden Aspekten mache ich es kurz:

Öffentliche Sicherheit heißt in diesem Zusammenhang, dass, wer sich verbirgt, verdächtig und womöglich ein potenzieller Terrorist ist. Wenn Polizisten träumen, dann träumen sie von einer Welt, wo sie mit so einem Argument durchkommen. Die Anti-Islam-Hysterie beschert ihnen ein seliges Aufwachen, und der belgische Verfassungsgerichtshof zupft die Harfe dazu ...

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