EuGH-Vorlage durch BGH: War Health-Claim-Verordnung schon 2010 anzuwenden? – Monsterbacke

Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 9 und 10 VO (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB Mit Beschluss vom 05.12.2012 (Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke) hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung aus der Health-Claim-Verordnung bereits 2010 zu beachten waren. Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist Herstellerin von Milcherzeugnissen, u.a. des Früchtequarks „Monsterbacke“. Sie verwendet auf der Oberseite der Verpackung den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ Die Klägerin erachtet dies in Anwendung der Health-Claim-Verordnung als wettbewerbswidrig und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie begründet ihren Antrag damit, dass der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Zudem sei der Slogan nach § 11 Abs. 1 LFGB irreführend, da die Beklagte auf ihrem Produkt nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hinweise. Nachdem das erstinstanzliche LG Stuttgart (Urt. v. 31.05.2010 – 34 O 19/10 KfH) die Klage abgewiesen und das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.02.2011 – 2 U 61/10 – ZLR 2011, 352) die Beklagte antragsgemäß verurteilt hatte, setzt der BGH das Verfahren nun bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH aus. Der EuGH hat zu entscheiden, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 01.07.2007 zu beachten waren. In seiner Presseerklärung vom 05.12.2012 führt der BGH zu den Gründen seines Vorabentscheidungsgesuchs aus: „Der Bundesgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr ...Zum vollständigen Artikel


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