E-Mail zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung schon unzulässige Werbe-E-Mail (Spam)

Eigener Leitsatz: Bereits die erste E-Mail im Zuge einer Anmeldung zu einem Newsletter-Abo kann nach Auffassung des OLG München gemäß seinem Urteil vom 10.02.2011 (Aktenzeichen I ZR 164/09) als Werbe-Mail verstanden werden. Eine solche E-Mail ist damit schon unzulässig, wenn diesbezüglich keine Einwilligung in ihren Empfang nachgewiesen werden kann. Grundsätzlich ist für den Versand von Werbung � etwa in Form eines Newsletters - eine getrennte Einwilligung des Empfängers erforderlich. Für eine elektronische Einwilligung hatte sich diesbezüglich bisher die Möglichkeit des sog. Double Opt In-Verfahrens durchgesetzt. Hierbei trägt sich der an dem Empfang eines Newsletters interessierte User in eine Abonnentenliste im Wege des einfachen Opt In-Verfahrens zunächst ein. Sodann erhält dieser Interessent eine erste E-Mail mit der Bitte um Bestätigung des Bezugs von E-Mail-Werbung (Double Opt-In). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits zuvor in seinem Urteil vom 10.02.2011, Aktenzeichen: I ZR 164/09- Double-opt-in-Verfahren, bestätigt, dass die Durchführung eines �Double Opt In�-Verfahrens geeignet sein kann, eine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung zu belegen. Das OLG München sieht nunmehr jedoch schon in dem Versand der ersten Bestätigungs-E-Mail eine Werbemaßnahme und lässt so das gesamte Double Opt In Verfahren zur Einholung und zum Nachweis einer Einwilligung zum Newsletter-Empfang als untauglich erscheinen. Kernproblem ist insoweit, dass der Begriff der �Werbung� sehr weit gefasst wird und somit bereits die Bestätigungs-E-Mail hierunter fallen kann. Das OLG München stuft also die Newsletterbestätigung im �Double-opt-in�-Verfahren schon als unzulässige Werbung ein, obwohl der BGH zuvor dieses Verfahren selbst als ausreichende Möglichkeit zum Nachweis einer Einwilligung eingestuft hat ...Zum vollständigen Artikel


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