Datenschützer verbieten Facebook die Klarnamenpflicht – Auch deutsche Communityanbieter in Gefahr?

Auszug aus dem Wortlaut der Verbotsverfügung des ULD gegenüber Facebook.

Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert hat Facebook verboten darauf zu bestehen, dass Nutzer ihre Klarnamen angeben müssen. Dazu hat er eine direkt an Mark Zuckerberg adressierte sofort vollziehbare Verfügung erlassen und ein Zwangsgeld von 20.000 Euro angedroht. Er stützt sein Verbot insbesondere auf die Gefahr, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

In diesem Beitrag möchte ich nicht nur prüfen, was an dem Verbot und dessen Erfolgsaussichten dran ist. Mir ist es auch wichtig zu schauen, ob auch die hiesigen Communityanbieter, die auf Klarnamen bestehen, mit solchen Verbotsverfügungen rechnen müssen.

Rechtlicher Hintergrund: Eine Verfügung ist eine Maßnahme einer Behörde, mit der dem Adressaten, hier Facebook, ein bestimmtes Verhalten untersagt wird. Wird die Verfügung für sofort vollziehbar erklärt, muss sie auch dann befolgt werden, wenn gegen sie Widerspruch einlegt wird.

Anonymitätspflicht im Gesetz

Der § 13 Abs.6 des Telemediengesetzes lautet wie folgt:

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Diese Norm wurde bisher jedoch als ein stumpfes Schwert betrachtet. Insbesondere die Ausnahme “technisch möglich und zumutbar” bietet Raum für viele Ausnahmen, auf die sich auch Facebook beruft.

Anonym und Pseudonym: Der Begriff “Anonym” bedeutet, dass die Identität einer Person nicht ermittelbar ist. “Pseudonym” bedeute, dass Identität durch einen Platzhalter, z.B. einen “Nicknamen” nicht nach außen hin sichtbar, aber z.B. per E-Mailadresse ermittelbar, ist.

Klarnamenpflicht bei Facebook

Punkt 4 ...

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