BVerwG - Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam

(LEXEGESE) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Dezember 2012 entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam ist (Az. 4 CN 1.11 und 4 CN 2.11) und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 2 A 2.0 und 2 A 24.09) bestätigt. I. Sachverhalt Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets vier Sonderbauflächen für Windenergie dar. Die Darstellung ist mit der Rechtsfolge verbunden, dass außerhalb der Sonderbauflächen die Errichtung von Windenergieanlagen regelmäßig ausgeschlossen ist. Die Grundstücke der Antragsteller, auf denen sie Windenergieanlagen errichten oder bestehende Anlagen ersetzen wollen, liegen in der Ausschlussfläche. Auf die Normenkontrollanträge der Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht den Plan für unwirksam erklärt, weil der Gemeinde ein Abwägungsfehler unterlaufen sei ...Zum vollständigen Artikel


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