BVerwG zur Abschiebungshaft: Bei Rechtswidrigkeit keine Haftung des Arbeitgebers eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis

Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Eine polizeiliche Kontrolle fand statt, wobei der Mann festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen gegen das Ausländergesetz verstoßen zu haben und wurde verurteilt. Er sollte abgeschoben werden. Um sicherzustellen, dass die Abschiebung auch wirklich stattfindet, wurde er in die sogenannte Abschiebungshaft genommen. Sie dauerte knapp sieben Monate an. Zwei Beamte der Bundespolizei begleiteten ihn schließlich auf seinem Flug nach Jordanien, da zuvor ein Abschiebungsversuch gescheitert war. Das Land Berlin sendete dem ehemaligen Arbeitgeber des Mannes einen Kostenbescheid zu. Er sollte die Kosten der Abschiebungshaft tragen. 12.693,60 Euro betrug die Summe dafür. Die sonstigen Abschiebungskosten beliefen sich auf 4.257,49 Euro. Dagegen ging der Arbeitgeber gerichtlich vor ...

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