Bundesrat stimmt erweiterter TK-Überwachung zu

Der Bundesrat hat zur geplanten Novelle des TKG Stellung genommen. Mit der Gesetzesänderung möchte die Bundesregierung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen umsetzen.

Verschärfung der TKG-Regelungen

Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht laut Zeit.de vor,

dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Zudem besteht für die Provider die Verpflichtung, die Identität hinter einer dynamischen IP-Adresse mitzuteilen ...

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