Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Arbeitslosengeld gibt es nur, wenn man auf seinen Arbeitsplatz nicht leichtfertig verzichtet. Ein Arbeitnehmer sollte also keinesfalls einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag unterschreiben, ohne diesen vorher genau prüfen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist das Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 22. Juni 2012 (Az.: L 7 AL 186/11): Eine Call-Center-Mitarbeiterin (Betriebsratsvorsitzende!) hatte ihr Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung von 75.060 Euro mit Aufhebungsvertrag beendet, weil der Arbeitgeber angekündigt hatte, den Standort zu schließen. Als Konsequenz verhängte die Arbeitsagentur eine zwölfwöchige Arbeitslosengeldsperre. Begründung des Gerichts: Die Arbeitnehmerin hatte durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages ihr Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst und damit ihre Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe ...

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