Arbeitsgerichtlicher “Rauswurf” eines übereifrigen Krankenpflegers aus dem Betriebsratsgremium

Verschafft sich ein Betriebsratsmitglied im Unternehmen mehrmals unberechtigt Zugang zu Personaldaten, muss er mit dem Ausschluss aus dem Betriebsrat rechnen. Solch ein „erheblicher Verstoß“ gegen das Bundesdatenschutzgesetz rechtfertigt diese Maßnahme, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 11.12.2012, veröffentlichten Beschluss (AZ: 17 TaBV 1318/12). Im konkreten Streitfall wiesen die Berliner Richter eine beabsichtigte fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds allerdings zurück.

Der seit 1998 als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellte Mann war seit 2001 Betriebsratsmitglied und seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Um seine Betriebsratsarbeit so gut wie möglich machen zu können, verschaffte sich der Krankenpfleger unerlaubt Zugang zum elektronischen Personalinformationssystem des Krankenhauses. Dabei nahm er in zahlreichen Fällen Einsicht in die elektronischen Personalakten einzelner Beschäftigter ...

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