Altersgrenzen für den Militärmusikdienst

Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, im Jahr 2009 im Rahmen der jährlich anstehenden Übernahmekampagne die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in das einer Berufssoldatin. Sie wurde nicht in das Auswahlverfahren einbezogen, weil es in ihrem Geburtsjahrgang keinen Bedarf für weitere Berufssoldaten im Militärmusikdienst gebe.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat daraufhin den Bund verpflichtet, über den Umwandlungsantrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt die Beschränkung der bekanntgegebenen Stellen auf bestimmte Geburtsjahrgänge eine Höchstaltersgrenze dar, für die es einer normativen Grundlage bedürfe. Da diese nicht vorhanden sei, müsse die Klägerin in das Auswahlverfahren einbezogen werden ...

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