Stellungnahme des Bundestages zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Fraktionen der CDU und FDP haben in einem vierseitigen Dokument zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen (BT-Drs. 17/11325). Der Antrag wurde im Bundestag mit der Mehrheit der regierenden Koalition angenommen.

Wörtlich heißt es zunächst:

"Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich die Europäische Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat."

Insbesondere spricht sich der Bundestag für die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung aus. Während die bisherige Regelung eine EU-Richtlinie war, sollen die neuen Bestimmungen in Form einer Verordnung durchgesetzt werden.

"Der Deutsche Bundestag betont, dass mit deutschem Datenschutzrecht allein kein wirksamer Schutz vor global aus Drittstaaten heraus agierenden Unternehmen bewirkt werden kann und begrüßt die Anwendbarkeit der Vorschläge gegenüber Anbietern in Drittstaaten. Er begrüßt ferner das gewählte Rechtsinstrument einer Verordnung fürden privaten Bereich ...Zum vollständigen Artikel

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