Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von “kommunalen Bürgerwindparks”

“Bürgerwindparks” oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen “Onshore” sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende und ihr Erfolg ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die insbesondere den Willen des Volkes und den notwendigen rechtlichen Rahmen erfordert. Potentiale bei weiterem Ausbau von Onshore-Windenergie zeigen sich bei Steuerung auf Ebene der Bauleitplanung, aber auch bei kommunalverfassungsrechtlicher sowie kommunalwirtschaftlicher Betrachtung. Ein “Standardmodell” stellt dabei die Gründung einer GmbH & Co. KG dar, Gesellschafter sollen Einwohner der Gemeinde und/oder diese selbst sein. Denkbar wäre nun, dass Vorranggebiete im Gemeindegebiet so überplant werden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen nur unter der Bedingung einer Gemeinde- und Bürgerbeteiligung zulässig ist. Folge wäre, dass die durch Windenergieanlagen belasteten Einwohner gleichzeitig die durch Klimaschutz und wirtschaftliche Gewinne der Anlagen Begünstigten sind. Positiver Nebeneffekt kann sein, dass Konflikte zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern der Flächen in den Vorranggebieten verhindert werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK