OVG Münster: Cannabisanbau im Badezimmer zu medizinischen Zwecken?

Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist damit in der Regel nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG strafbar.

Es gibt aber Ausnahmen: Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch eine Erlaubnis zum (dann straflosen) Umgang für Betäubungsmittel der Anlage I erteilen, wenn dies zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erfolgt. Dies kann z.B. ein wissenschaftliches Forschungsprojekt sein, wozu u.a. das Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger zwischen 2001 und 2007 gehörte.

Unter „anderes öffentliches Interesse“ kann beispielweise die notwendige medizinische Versorgung einzelner oder mehrerer Patienten fallen, etwa die Versorgung Schwerkranker mit Cannabis. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten jüngst das OVG Münster (s. dazu hier) ...

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