OLG München: Referenzen zur Sammlung von Leichtverpackungen sind mit Hausmüllsammlungen vergleichbar (OLG München, Beschluss v. 12.11.2012 – Verg 23/12)

§ 19 Abs. 3 VOL/A-EG

Oftmals fordern Vergabestellen die Angabe von Referenzleistungen, um die Leistungsfähigkeit der Bieter überprüfen und vergleichen zu können. Werden dabei in der Ausschreibung keine Mindestanforderungen an die Referenzleistung gestellt, bleibt offen, welche Leistungen die Bieter als Referenz angeben können. Die Vergabestellen haben diesbezüglich einen weiten Beurteilungsspielraum.

Der Fall

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vergabe von Entsorgungsleistungen zur Einsammlung von Hausmüll. Von der Vergabestelle waren mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzen gefordert, ohne dass an diese von der Vergabestelle Mindestanforderungen gestellt wurden. Die Beigeladene legte lediglich Referenzen zur Einsammlung von Leichtverpackungen vor. Die Antragstellerin rügte die von der Beigeladenen vorgelegten Referenzen als nicht ausreichend, weil die Leichtverpackung-Sammlung nicht mit der Hausmüllsammlung vergleichbar sei.

Das OLG München

Das OLG München (Beschluss v. 12.11.2012 – Verg 23/12) sieht die Leichtverpackung-Sammlung als mit der Hausmüllsammlung vergleichbar an. Eine Vergleichbarkeit zwischen ausgeschriebener Leistung und Referenzleistung ist immer gegeben, wenn die Referenz einen tragbaren Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters zulässt. Dabei verbietet sich im Hinblick auf die Gewährung eines bestmöglichen Wettbewerbs eine allzu restriktive Auslegung. Eine solche würde zu faktisch abgeschlossenen Teilmärkten führen, in denen Newcomer keine Möglichkeit erhielten ihre Leistungsfähigkeit darzulegen und Ausschreibungen nur unter bereits erfahrenen Bietern vergeben werden könnten ...

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