LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

Nach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (landläufig als sog. "Kontoklatsche" bezeichnet) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von verbraucherschutz.tv hatte die Webtains GmbH auf Unterlassung geklagt, die von dem allseits beliebten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.

Das Landgericht München I hatte nach fruchtloser Abmahnung der Betreiber von verbraucherschutz.tv eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber von verbraucherschutz.tv erlassen, die hierauf vertreten durch die Kanzlei Richter Berlin die Webtains GmbH ins Hauptsacheverfahrens zwang. Hier erlebte die Webtains GmbH dann eine Überraschung, änderte doch die Richterin ihre Meinung in Bezug auf die Frage, ob die Webtains GmbH von der Veröffentlichung des Artikels, in dem die Verlinkung auf den Kontoklatsche-Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten war, selbst im Sinne eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb betroffen war.

Der Name der Webtains GmbH war nämlich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels auf verbraucherschutz.tv noch gar nicht in der Abofallenliste der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten. Dies ist auch gar kein Wunder, da sie erst nach dem Erscheinen des Artikels auf verbraucherschutz.tv überhaupt gegründet worden war. Gleich nach Gründung hatte sie sich allerdings mit einschlägigen Abzockaktivitäten in die Herzen aller Verbraucherschützer geschlichen und war von der Verbraucherzentrale Hamburg auf der Liste der Abofallenbetreiber gelistet worden ...

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