Einfahren von Tankstellengelände in die Fahrbahn – Sorgfaltspflichten.

Wer von einem Tankstellengelände in die Fahrbahn einfahren will, hat die Sorgfaltspflichten des § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten. Er hat sich danach so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, d. h. er schuldet die Anwendung äußerster Sorgfalt, die so lange andauert, bis sich der Einfahrende endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat. Dabei spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Einfahrenden, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt ...

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