Der Mensch ist nichts besseres als ein geselliges Tier

Ich trinke Jägermeister. Weshalb? Mir fehlt der Scheibenkleister!, AG Köln NJW 1986, 1266 – Adventskalender (15)

Ein Klassiker (Bierkutschen-Urteil) unter den Urteilen anderer Art. Trotz einiger besorgter Stimmen (“Befürchtet werden muß, daß es zu einer Welle von satirisch abgefaßten oder mit Sarkasmus überfrachteten Urteilen kommt, auch solchen, die nicht aus den Hochburgen des Karnevals oder des Faschings stammen.”, Putzo, NJW 1987, 1426), sollte es nicht den Niedergang der deutschen Rechtskultur einläuten. Hier sollen nur einige Ausschnitte des Kölner Urteils wiedergegeben werden, es empfieht sich jedoch das Werk in voller Länge zu geniessen.

“Die Bekl. haftet aber als Halterin des Pferdeteiles des Fuhrwerkes (§ 833 BGB). Das Pferd, rechtlich für sich betrachtet, ist nämlich ein Haustier, auch wenn es am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. Zu den Haustieren zählen nämlich alle die Tiere, die jemand „in seiner Wirtschaft” hält (…insoweit genießt lediglich die Biene einen rechtlichen Sonderstatus, weil sie sich der Verfügungsgewalt des Imkermeisters entziehen kann, um Soldatenpferde zu stechen: RGZ 158, 388). Das schließt die Haftung der Bekl. aber nicht aus, weil die Pferde ihr nicht „zum Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt” dienen (§ 833 S. 2 BGB). Wie der Angestellte der Bekl. Z bekundet hat, dienen sie nämlich lediglich der Reklame, indem sie leere Bierfässer herumfahren, was dem Umsatz nicht gerade förderlich ist. Die Pferde der Bekl. sind daher rechtlich ein liebenswerter Luxus, der wie vieles andere zum Kölner Lokalkolorit gehört.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat auch eines der beiden Pferde mit einem der 8 Hufe das Auto der Kl. getreten. Damit hat sich die von dem Gesetz verlangte typische Tiergefahr verwirklicht. Daß sich auch Menschen ab und zu so verhalten (vgl. dazu das Holzweg-Urteil des erkennenen Gerichts vom 4. 12. 1981 – 266 C 284/81 – Brigitte Nr. 18 v. 29. 4 ...

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