VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht

Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8. 2010 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Wie schon das Verwaltungsgericht wies auch der VGH den Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz ab. Primär ging es im Fall um die Frage, ob § 28 FeV von der Behörde richtig angewandt worden ist. Entscheidend war die Frage, ob der Beschwerdeführer in Tschechien wohnt. Der VGH erkannte, dass in der tschechischen Fahrerlaubnis zwar ein Wohnort in Tschechien eingetragen ist, dass aber der Antragsteller seit 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet gemeldet ist. Nach Ansicht des VGH haben sich weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er persönliche oder berufliche Bindungen oder sonst enge Beziehungen zu dem im Führerschein eingetragenen Ort hat und sich deshalb mehr als die Hälfte eines Jahres dort aufhält ...

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