VG Berlin: Vorsicht, Prangerwirkung! Behörden dürfen Gaststättenbewertung nicht im Internet veröffentlichen

Mit Urteil vom 28.11.2012 (Az. 14 K 79.11) hat das VG Berlin entschieden, dass eine im Internet veröffentlichte Gaststättenbewertung durch Behörden unzulässig ist. So darf der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Bewertung von Gaststätten in einer von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ in Ermangelung einer erforderlichen gesetzlichen Befugnis nicht weiter veröffentlichen. Zum Sachverhalt: Kläger ist ein Gaststättenbetreiber, der in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafes betreibt. Nach einer Kontrolle Mitte 2011 wurde sein Cafe im Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Internet in einer von der Berliner Senatsverwaltung für Jusziz und Verbraucherschutz geführten Liste mit der Bewertung „aktuell zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Diese Eintragung sollte mittels Klage nun entfernt werden. Nach Ansicht des Klägers sei die Bewertung nicht nachvollziehbar. Insbesondere könne er die behaupteten Mängel nicht nachvollziehen ...Zum vollständigen Artikel

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