Schmeiß den Pass weg und lass dich schätzen

So würde ich die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 31.10.2012, XII ZR 129/10, zusammenfassen wollen. In der Sache geht es um die spannende Frage, wie mit den Regelungen eines Ehevertrages umzugehen ist, der zwar der Inhaltskontrolle standhält, also nicht dem Verdikt einer Sittenwidrigkeit unterfällt, dessen Regelungen jedoch nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bei Abschluss des Vertrages, angesichts den bei Ehescheidung tatsächlich eingetretenen Verhältnissen zu so unbilligen Ergebnissen führen, dass im Wege der Ausübungskontrolle eine richterliche Anpassung zu erfolgen hat. 1977 hatten die späteren Ehegatten bei Aufrechterhaltung der Zugewinngemeinschaft, den Versorgungsausgleich und nacheheliche Unterhaltsansprüche in Gänze ausgeschlossen. Die Parteien trennten sich im Jahre 2005. Die Ehefrau übte ihre Teilzeitbeschäftigung als Krankenschwester im evangelischen Krankenhaus O. in unverändertem Umfang bis zu einer Erkrankung im Frühjahr 2007 aus. Seit dem Jahr 2009 bezieht die Ehefrau - rückwirkend seit Mai 2008 - Erwerbsminderungsrenten der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Evangelischen Zusatzversorgungskasse. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien auf einen im Mai 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 18. November 2009 geschieden und den Versorgungsausgleich in einem beschränkten und - nach seiner Ansicht - zum Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile erforderlichen Umfange durchgeführt, indem es im Wege des Quasi-Splittings zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes monatliche und auf das Ende der Ehezeit am 30. April 2008 bezogene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Renten-versicherung in Höhe von 417,98 € auf dem Versicherungskonto der Ehefrau begründet hat. Den im Verbund gestellten Antrag der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts hat das Amtsgericht abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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