Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach

In den letzten Wochen häufen sich in unserer Kanzlei die Anfragen zur Rückforderung von Bankgebühren bei Darlehensverträgen. Regelmäßig verlangen Banken für die Gewährung eines Kredits Bearbeitungsgebühren von bis zu mehr als drei Prozent. Schon bei einem Betrag von 10.000,00 € muss der Kunde so 300,00 € an Gebühren mitfinanzieren und für diese dann oft noch Zinsen zahlen. Diese zusätzlichen Kosten sind teilweise im sogenannten Kleingedruckten oder Preisaushängen versteckt, und selbst wenn sie im Vertrag gut erkennbar sind, meist nicht verhandelbar. Der Darlehensnehmer muss sich daher in sein Schicksal fügen und diese zusätzlichen Kosten tragen.

I. Ausgangslage

Aktuell sind nun einige obergerichtliche Entscheidungen ergangen, z.B. OLG Dresden vom 29.09.2011, Aktenzeichen 8 U 562/11, die Bearbeitungsgebühren verschiedener Banken beanstandet und als unwirksam angesehen haben.

Auch wenn eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema bisher nicht ergangen ist, sehen sich viele Bankkunden ermutigt die Gebühren zurückzufordern. Aufgrund der aktuellen Entscheidungen ist dies auch durchaus aussichtsreich, wobei nicht vergessen werden darf, dass es noch immer – auch sehr aktuelle – untergerichtliche Entscheidungen gibt, die zu Gunsten der Banken entscheiden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass je versteckter die entsprechenden Klauseln im Vertrag sind oder eben Aushängen ausgewiesen sind, die Chancen des Kunden steigen.

II ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK