Restschuldbefreiung in der Insolvenz: zukünftig nicht mehr für Steuerhinterziehung

Gegenwärtig (Stand 12-2012) werden auch Schulden beim Finanzamt aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erfasst. Dies war lange umstritten, da Finanzämter argumentiert hatten, Steuerhinterziehung sei eine vorsätzliche unerlaubte Handlung und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 InsO).

Der Bundesfinanzhof (BFH – höchstes Finanzgericht) hat jedoch entschieden, dass dies (nach akt. Gesetzeslage – Stand 12-2012) nicht der Fall ist:

Eine Steuerhinterziehung begründet keinen deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Steuer- und Haftungsansprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Sie unterliegen eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen abweichenden Regeln und begründen daher keine Schadenersatz­ansprüche aus unerlaubter Handlung (BFH, Urteil vom 24.10.96, BStBl II 97, 308).

Dennoch ist die Restschuldbefreiung gefährdet, wenn die Steuerhinterziehung nicht lange vor dem Insolvenzantrag erfolgte: Nach § 290 Abs.1 Nr ...

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