Pflichtverteidigerbesttlung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet den für das Hauptverfahren zuständigen Vorsitzenden aber nicht von der Verantwortung, für ein den Anforderungen der EMRK genügendes Verfahren Sorge zu tragen . Unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens kann für die Verteidigerbestellung eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommen. Entsprechend hat das Landgericht Limburg in seiner Entscheidung vom 27.11.2012 (5 AR 33/12) dem Beschuldigten auf seinen Antrag hin und ohne Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft einen Pflichtverteidiger beigeordnet.

In den Entscheidungsgründen führt das LG u.a. folgendes aus:

Die Beiordnung der Verteidigerin im Vorverfahrens war auf Antrag des Beschuldigten auszusprechen (§§ 141 IV, III 1 StPO), da in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 I Nr. 1 und II 1 StPO notwendig sein wird.

1. Es ist ersichtlich, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann (§ 140 II 1 StPO). Die Verteidigungsfähigkeit richtet sich nach den geistigen Fähigkeiten, dem Gesundheitszustand und sonstigen Umständen des Falles. Geistige und seelische Gebrechen führen je nach Grad der Behinderung zur Pflicht, einen Verteidiger zu bestellen (vergl. OLG Hamm NJW 2003, 3286 – iuris). Eine Beiordnung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (vergl. OLG Frankfurt StV 1984, 370 – iuris). Vorliegend ist eine Verteidigungsunfähigkeit aufgrund der Erkenntnisse zur Person des Beschuldigten aus dem Verfahren 4 Js 6194/11 offenkundig. [...] [...] Die Notwendigkeit eines Verteidigers folgt zudem aus der – zumindest aus Sicht der Staatsanwaltschaft – zu erwartenden Rechtsfolge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ...

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