OLG München: Boykott-Aufruf an Banken gegen Abofallen-Betreiber ist zulässig

OLG München, Urteil vom 15.11.2012, Az. 29 U 1481/12 Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG München hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale, “Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen”, indem man Banken zu der Kündigung von Konten der Abofallen-Betreiber auffordert, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Aufruf (Wortlaut im Volltext unten) sei geeignet, dem von der Antragsgegnerin bekämpften Missstand zu begegnen, da der erwünschte Erfolg durch die Maßnahme gefördert werden könne. Eine Unverhältsnismäßigkeit liege nicht vor und die Antragsgegnerin verfolge auch keine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil In dem Rechtsstreit

hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2012 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 20. März 2012 sowie die einstweilige Verfügung des Landgericht München I vom 15. November 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

Gründe

A. Die Antragstellerin bietet im Internet Dienstleistungen (Routenplanungen sowie den Abruf von Gedichten, Liedtexten oder Kochrezepten) gegen Entgelt an; Dienstleistungen der genannten Art können im Internet häufig kostenlos in Anspruch genommen werden. Wer die Angebote der Antragstellerin nutzen will, muss seine Daten angeben, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Datenschutzerklärung akzeptieren und einen mit Sternchen-Hinweis versehenen Button Jetzt anmelden anklicken. Der erläuternde Text zu dem Sternchen-Hinweis in einem Kasten neben der Anmeldemaske lautet wie folgt (vgl. Anl. ASt ...

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