OLG Hamm: Von zu hohen Streitwerten und überhöhten Vertragsstrafen / Weitere Entscheidung des Hammer Senats zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11 § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Hamm hat erneut zum Thema “Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung” entschieden und unter anderem die Indizien “zu hoher Streitwert” und “zu hohe Vertragsstrafenforderung” berücksichtigt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.01.2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abzu-wenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Gründe

A. Wegen des Sachverhalts in erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO zunächst auf den auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen. Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen. Wegen des dortigen Sachverhalts wird wiederum auch Bezug genommen auf den Tatbestand des Senatsurteils, das auch Bestandteil der hiesigen Akte ist (Anl. K 8).

Im damaligen Urteil sind bereits auch umfangreiche Ausführungen dazu gemacht, ob der Kläger im Hinblick auf die Abmahnung vom 09.09.2009 (Anl. K 5) rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG gehandelt hat. Der Senat hat damals einen Rechtsmissbrauch verneint und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass die Parteien am 16.09.2007 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der unter Punkt 3 geregelt war ...

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