OLG Düsseldorf: “Buchführungsbüro” ist für die Dienstleistungen eines Buchhalters irreführend

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2012, Az. I-20 U 122/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Buchhalterin, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringt, nicht mit dem Begriff “Buchführungsbüro” werben darf. Durch die Benutzung dieses Begriffs werde dem angesprochenen Verkehrskreis suggeriert, dass dort u.a. auch uneingeschränkte Hilfeleistungen in Steuersachen angeboten und erbracht würden, welche in den Bereich “Buchführung” fielen. Dies sei tatsächlich jedoch nicht der Fall, da bestimmte Tätigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz nicht von einer Buchhalterin ausgeführt werden dürften. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Mai 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin über den auf die Widerklage zuerkannten Anspruch hinausgehend kein Unterlassungsanspruch des Inhalts zusteht, wie er sich aus der der Abmahnung vom 19.01.2010 beigefügten, in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen vorformulierten Unterlassungserklärung ergibt. Die weitergehende Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden zu 80% der Klägerin und zu 20% der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

A)

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte, eine Steuerberaterkammer, mahnte die Klägerin, die als Buchhalterin im Verbund der D. AG als Franchisenehmerin Buchhaltungsdienstleistungen erbringt, mit Schreiben vom 19.01 ...

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