Most sagt Mist!

AdWords-Anzeigen bei Google erfreuen sich großer Beliebtheit. Auch Klageverfahren wegen Markenrechtsverletzungen werden häufig bemüht, ist es doch zu einfach und zu verlockend, mithilfe des Markennamens eines Konkurrenten für seine eigenen Produkte zu werben. Doch fremde Markennamen dürfen als Keywords bei einer AdWords-Werbung eingesetzt werden, wie der BGH schon früher und auch jetzt wieder mit Urteil vom 13.12.2012, Aktenzeichen: I ZR 217/10 "MOST-Pralinen" festgestellt hat. Die Herkunftsfunktion (und damit die wichtigste Funktion) einer Marke sei nicht beeinträchtigt,
"wenn die Werbung - wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält." Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.12.2012
Was war geschehen? Ein Internet-Shop für Schokolade war bei Google mit AdWords-Anzeigen. In der Liste der "weitgehend passenden Keywords" stand auch das Schlüsselwort "most pralinen". Gab ein Nutzer diesen Suchbegriff ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten:
Pralinen Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente Genießen und schenken! www.feinkost-geschenke ...
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