Finanzausschuss will neue Regulierung für Derivate

Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) zu. Damit wird eine in Deutschland unmittelbar geltende EU-Verordnung umgesetzt. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Entwurf, den sie vorher noch an zahlreichen Stellen verändert hatten, ebenso zu wie die SPD-Fraktion. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit diesem nach dem englischen Begriff �European Market Infrastructure Regulation� auch als EMIR-Ausführungsgesetz bezeichneten Vorhaben werden die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zuständigen Behörden, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benannt und Bußgeldtatbestände im Kreditwesengesetz erweitert. Nach Angaben der Bundesregierung sieht die EU-Verordnung vor, dass bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden dürfen, sondern sie müssen über zentrale Clearing-Stellen geleitet und in Transaktionsregistern dokumentiert werden. Damit werde es der Finanzaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen ...Zum vollständigen Artikel


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