EuG bestätigt Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro gegen Electrabel wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung

(LEXEGESE) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 eine Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro, die gegen Electrabel wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung verhängt wurde, bestätigt und zugleich die von Electrabel erhobene Klage abwiesen (Rechtssache T-332/09). Es kommt zu dem Ergebnis, dass kein Grund besteht, den Betrag der Geldbuße in Anwendung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung herabzusetzen, da der in Rede stehende Betrag in Anbetracht von Schwere und Dauer der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung sowie der Gesamtressourcen von Electrabel den Umständen der vorliegenden Rechtssache angemessen ist. I. Sachverhalt Die belgische Gesellschaft Electrabel ist im Elektrizitäts- und Erdgassektor tätig und gehört seit 2008 zur Gruppe Gaz de France (GDF) Suez. Die Compagnie nationale de Rhône („CNR“), deren Hauptaufgaben die Erzeugung und Vermarktung von Elektrizität sind, ist ein französisches öffentliches Unternehmen, für das ein besonderer rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der dazu dient, den Fluss Rhône im Rahmen einer vom französischen Staat erteilten Konzession auszubauen und zu nutzen. Das Kapital der CNR wurde bis zum Jahr 2003 ausschließlich von öffentlichen Körperschaften oder Unternehmen gehalten, deren gesamtes Kapital sich in Staatsbesitz befand. Am 23. Dezember 2003 erhöhte Electrabel, die zuvor 17,86 % des Kapitals und 16,88 % der Stimmrechte der CNR erworben hatte, ihren Anteil auf 49,95 % des Kapitals und 47,92 % der Stimmrechte. Am 9. August 2007 wandte sich Electrabel an die Kommission, um zu erfahren, wie diese den Erwerb ihrer alleinigen faktischen Kontrolle über die CNR anhand des Unionsrechts im Bereich der Fusionskontrolle beurteilt. Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass eine derartige Kontrolle bereits erlangt worden war, meldete Electrabel am 26. März 2008 den Zusammenschluss förmlich an. Am 29 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK