Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein ist zulässig

Das OLG Hamm, 1.10.2012 – I-31 U 55/12 hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Eine Sparkasse und der Kläger (ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen) stritten über die Wirksamkeit einer von der Bank verwendeten AGB hinsichtlich der Erfordernisse eines Erbnachweises. Die AGB lauteten wie folgt:

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

Nach diesen AGB konnte nach dem Tod eines Kunden die Bank zur Klärung der weiteren Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Nach erfolgloser Abmahnung wurde die Sparkasse erfolgreich darauf verklagt, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden, weil diese gegen § 307 I und § 309 Nr. 7 BGB verstößt.

Die Entscheidung des OLG Hamm:

Auf die von der Bank eingelegte Berufung führt der Senat aus, dass der Erbe nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht allein durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern er die Möglichkeit hat, diesen Nachweis auch in anderer Form zu erbringen (so auch der BGH in NJW 2005, 2779 f.) ...

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