Der schwerbehinderte Arbeitnehmer

Ein Betrieb kündigt seinem Arbeitnehmer ordentlich mit Schreiben vom 28.11., dem Arbeitnehmer zugegangen am 30.11. , betriebsbedingt zum 31.12.2012. Der Arbeitnehmer ist schon länger als 6 Monate beim Arbeitgeber tätig. Der Arbeitnehmer legt ihm nach Zugang der Kündigung einen Schwerbehindertenausweis vor (Schwerbehinderung: mindestens GdB von 50 v.H.). Der Arbeitgeber wußte bisher nichts von der Schwerbehinderung.

Welche Folgen hat der Nachweis der Schwerbehinderung in der Kündigung? Welche Rechte entstehen dem Arbeitnehmer mit dem Nachweis seiner Schwerbehinderteneigenschaft?

a) Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beträgt mindestens 4 Wochen. Der Arbeitnehmer, will er selbst kündigen, kann kürzere Kündigungsfristen aus einem eventuell anzuwendenden Tarifvertrag haben.

b) Kündigungsschutz Der Arbeitnehmer erlangt mit Nachweis seiner Schwerbehinderung, auch wenn dieser erst nach Zugang der Kündigung erfolgt, einen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nun der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Hat der Arbeitgeber die Zustimmung nicht vor Ausspruch der Kündigung eingeholt, so muss der Arbeitnehmer trotzdem Kündigungsschutzklage erheben, möchte er diesen Mangel geltend machen. Sein Vorteil: Er muss dies nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung machen, denn diese Frist des § 4 KSchG läuft erst an, wenn die Behörde, hier das Integrationsamt, ihre Entscheidung bekannt gegeben hat ...

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