BPatG: (Teil-)Löschung einer Marke ist unwirksam, wenn der Antrag dem Inhaber nicht zugestellt wurde

BPatG, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 24 W (pat) 36/11 § 49 MarkenG, § 53 Abs. 3 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Beschluss über die Teillöschung einer Marke wegen Verfalls unwirksam und daher aufzuheben ist, wenn dem Markeninhaber der Antrag auf Teillöschung nicht wirksam zugestellt wurde. Dadurch werde die zweimonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt. Zum Nachweis der Zustellung genügt nicht das Absendedatum in Verbindung mit einer Einschreibennummer, wenn der Zugang des Einschreibens (z.B. durch Ausdruck der Sendungsverfolgung der Post) nicht nachgewiesen ist und der Empfänger es auch tatsächlich nicht erhalten hat. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 1 061 898 - SB 413/10 Lösch

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Oktober 2012 unter Mitwirkung der … beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teillöschungsbeschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz wird angeordnet.

Gründe I. Mit Beschluss vom 7. April 2011 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der seit 4. April 1984 unter anderem für die Waren

„Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege”

eingetragenen Wortmarke 1 061 898

Dermatop

für diese Waren angeordnet. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, die Markeninhaberin und Antragsgegnerin habe dem mit Amtsbescheid vom 7. Dezember 2010 am 10. Dezember 2010 abgesandten Antrag auf Teillöschung wegen Verfalls vom 17. November 2010 gem. § 49 Abs. 1 MarkenG nicht binnen 2 Monaten nach Zustellung der Mitteilung widersprochen, § 53 Abs. 3 MarkenG. Der Teillöschungsantrag sei der Markeninhaberin durch Übergabeeinschreiben gem ...

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