BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords (“MOST Pralinen”)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner gestrigen Entscheidung (Urteil v. 13.12.2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen) seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit des sog. “Keyword-Advertising” (Urteil v. 13. 01.2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil v. 13.01.2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt und präzisiert.

Danach ist beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Die Verwendung der Option “weitgehend passende Keywords” bei der Gestaltung von Google-Adword-Anzeigen ist danach in markenrechtlicher Hinsicht zulässig.

Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop ...

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