Ausnahme vom Herstellerrabatt

Der sogenannte Herstellerrabatt, mit dem Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln gewähren müssen, kann in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben werden. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird und die Zahlungsunfähigkeit droht. Für diese Beurteilung kommt es bei konzernverbundenen Unternehmen auf die wirtschaftliche Verflechtungen und Situation innerhalb des Konzerns an – besonders, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert worden sind.

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer GmbH, der die beantragte Freistellung vom Herstellerrabatt vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden war. Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, die zu einem Pharma-Konzern gehört und ausschließlich die vom Konzern hergestellten Präparate vertreibt. Diese lediglich als Vertriebsorganisation tätige GmbH beantragte eine Freistellung vom Herstellerrabatt, da dieser ihren Umsatz erheblich mindere und sie in ihrer Existenz gefährde. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn lehnte diesen Antrag ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK