Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig

Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft. Soll ein Gewinnspiel dazu dienen, direkt den Warenabsatz anzukurbeln, kann dies zur Wettbewerbswidrigkeit des Gewinnspiels führen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.

Die Kanzlei Dr. Damm & Kollegen berichtet an dieser Stelle über einen solchen, recht typischen Fall. Der Werbende hatte ein Gewinnspiel dergestalt ausgelobt, dass nach Einsendung von Kaufbelegen für 5 Packungen Fruchtgummi der Einsender an der Verlosung von “Goldbärenbarren” teilnahm. Die Teilnahme war somit nur dann möglich, wenn auch tatsächlich Waren des Werbenden gekauft wurden.

Das Oberlandesgericht Köln hielt dies für wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 53/12). Es liege eine unzulässige Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel vor. Diese Kopplung sei keine etablierte Werbeform, da sie bis vor kurzem noch per se unzulässig war. Darüber hinaus richte sich die Werbung vorrangig an Jugendliche und Kinder, die besonders schutzbedürftig seien. Bei der Frage der Zulässigkeit der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel müssen daher im Einzelfall erhöhte Anforderungen gestellt werden. Dazu meint das OLG Köln:

“Diesen erhöhten Anforderungen wird die Werbung der Beklagten nicht gerecht, weil eine Verbindung zwischen der Menge des Wareneinkaufs und der damit zusammenhängenden Gewinnchancen nahegelegt wird, die in der suggerierten Form nicht besteht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK