OLG Köln: Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) ist der Ansicht, dass eine gewinnspielrechtliche Kopplung bei Minderjährigen auch weiterhin wettbewerbswidrig sein kann.

Wir erinnern uns: Der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) hat vor kurzem das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben. Siehe dazu auch unseren Law-Vodcast "Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig".

Das OLG Köln hat nun dieser Rechtsprechung ein neues Mosaiksteinchen hinzugefügt.

Haribo hatte mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk einen Fernsehspot geschaltet. In der Werbung traf der Moderator zwei Familien mit Kindern beim Einkauf im Supermarkt und warb dort u.a. für die Produkte Colorado und Goldbären: Wer fünf Packungen im Wert von jeweils 1,- EUR erwarb, konnte die Einkaufsnachweise einsenden und nahm so einem Gewinnspiel teil, bei dem es 100 "Goldbärrenbarren" zu einem Wert von 5.000,- EUR zu erlangen gab.

Die Kölner Richter sind der Ansicht, dass dieses Gewinnspiel, da es sich (auch) an Minderjährige richtet, unter gewissen Umständen gegen das wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot verstößt.

Minderjährigen seien besonders schutzbedürftig und könnten Warenangebote häufig nicht hinreichend kritisch beurteilen. Zwar betonen die Robenträger ausdrücklich, dass nicht jedes Gewinnspiel mit Minderjährigen, bei dem Waren gekoppelt werden, wettbewerbswidrig ist. Vielmehr sei eine Betrachtung des Einzelfalls notwendig. Zu diesen Umständen gehöre insbesondere die Höhe des ausgelobten Gewinnes sowie die Art und Weise der Darstellung der Teilnahmebedingungen und der Gewinnchancen.

Auf Basis dieser Bewertungen sei das Haribo-Gewinnspiel wettbewerbswidrig ...

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