Neues zur Auftragsdatenverarbeitung bei Berufsgeheimnisträgern

Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November ein Urteil erlassen (Aktenzeichen C-119/12), das sich unmittelbar auf die Weitergabe von Daten durch Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen bezieht. Die dort aufgestellten Leitsätze könnten jedoch auch auf andere Bereiche des Datenschutzes übertragbar sein und zukünftig bei Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Ärzten und Rechtsanwälten sowie in sensiblen Bereichen der Versicherungsbranche für Erleichterungen sorgen.

Bei Telekommunikationsleistungen benötigt der Forderungsinhaber naturgemäß die Verkehrsdaten, insbesondere Anschlusskennung, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Verbindung. Diese Daten unterliegen aber dem sogenannten Fernmeldegeheimnis und sind durch Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) sowie durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Die unbefugte Weitergabe kann nach deutschem Recht gemäß § 206 des Strafgesetzbuches (StGB) sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Bei dem ursprünglichen Streit ging es um Zahlungsansprüche aus Internet-by-Call-Verträgen: Ein Internet-Diensteanbieter hatte Forderungen gegenüber seinem Kunden im Rahmen des sogenannten "Factoring" an ein anderes Unternehmen verkauft.

Der zahlungspflichtige Nutzer der Internetverbindungen machte gegenüber dem Zessionar unter anderem Folgendes geltend: Die Weitergabe der Daten verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis in Gestalt des § 97 Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Abtretung der Forderung sei daher unwirksam und er infolgedessen nicht zur Zahlung verpflichtet. Wie die meisten deutschen Datenschutznormen beruht auch das TKG auf europarechtlichen Vorgaben. Daher legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übermittlung von Verkehrsdaten an den Zessionar einer Entgeltforderung mit der zugrunde liegenden Datenschutzrichtlinie über elektronische Kommunikation (2002/58/EG) vereinbar ist ...

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