Neuer Gesetzestext im Unterhaltsrecht wird heute entschieden! Die Unterhaltsänderung kommt zum 01.03.2013!

Wie bereits angekündigt, soll das Unterhaltsrecht eine wichtige Abänderung im Rahmn der Befristung und Begrenzung von Unterhaltsansprüchen erhalten. Dies soll heute umgesetzt werden. Bisher gab es noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Durch Zufall habe ich heute die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages gelesen. Dort finden wir unter Ziffer 28. folgenden Hinweis:

“28.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts - Drs 17/10492, 17/11885 - (TOP 28, Reden zu Protokoll)”

Klickt man auf die Drucksache 11/11885 liest man unter der Beschlussempfehlung folgenden Empfehlung:

‚Artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1578b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „ , oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre“ eingefügt.

2. Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.“”

Kurz: Quasi durch die Hintertür kommt die neue Unterhaltsregelung, die bisher nur in den Medien angedeutet. Damit soll nochmals die Ehedauer als ein wichtiges Kriterium im Rahmen der Abwägung für die Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes hervorgehoben werden ...

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