Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen

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Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen Zeitraum durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie bestimmen für jeden einzelnen Netzbetreiber, was er in den kommenden fünf Jahren mit seinen Netzen zulässigerweise erwirtschaften kann.

Die EOG-Festlegungen müssten eigentlich vor dem 1.1.2013 ergehen, um den Netzbetreibern eine rechtssichere Grundlage zu geben, auf der sie ihre Entgelte für das kommende Jahr berechnen können. Der momentane Stand der Verfahren zeigt aber, dass dieser Termin wohl nicht zu halten ist. Die Netzbetreiber befinden sich vielmehr nach der Datenerhebung derzeit mitten in den Verwaltungsverfahren. Bisher haben noch nicht einmal alle erforderlichen Anhörungen stattgefunden.

Ein Grund für diese Verzögerung ist, dass die BNetzA noch nicht die Salden der Regulierungskonten der jeweiligen Netzbetreiber errechnet hat, die im Rahmen der Festlegungen der EOG zu berücksichtigen sind. Man mag darüber nun denken, was man will – immerhin lagen der Behörde die erforderlichen Daten gemäß ihrer eigenen Festlegung (BK9-11/605-1 bis 7) bereits seit dem 1.7.2011 bzw. dem 1.9.2011 (Termin für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren) vor. Die BNetzA hat für sich trotzdem einen Weg gefunden, um in den Verfahren zeitnah voranzukommen, ohne sich zum jetzigen Zeitpunkt schon abschließend festzulegen: Sie will sich der Regelung des § 72 EnWG bedienen, nach der die BNetzA berechtigt ist, vorläufige Anordnungen zu erlassen ...

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