Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem eine Aufstellung über die Kosten zugehen. Er muss schließlich in eine Lage versetzt werden, aus welcher heraus er beurteilen kann, ob die einzelnen Positionen und deren Höhe gerechtfertigt sind. Die Betriebskosten sind durch den Vermieter normalerweise bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode bekannt zu geben. Soweit der Grundsatz.

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 – VIII ZR 264/12 – zu einem Fall Stellung genommen, der aus dem üblichen Raster in diesem Kontext fällt.

Die in Berlin lebende Beklagte war Mieterin und gegenüber der klagenden Vermieterin zur Zahlung von Miete und Vorauszahlungen auf die Nebenkosten vertraglich verpflichtet.

Über die Nebenkosten rechnete die Klägerin ab. Jedoch behielt sie sich eine Nachberechnung bezüglich rückwirkend festgesetzter Grundsteuern vor, die sie erwartete. Das Finanzamt setzte dann auch erwartungsgemäß die Grundsteuer mit Bescheid rückwirkend fest. Die vorgenommene Nachberechnung für die Grundsteuer kulminierte letztendlich in einer erheblichen Nachforderung der Vermieterin. Die Mieterin weigerte sich in Anbetracht der Regelung des § 566 Abs.3 BGB die geforderten Nachzahlungen für Zeiträume zu leisten, die weiter als zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungszeiträume zurücklagen. Sie wollte mithin für die vergangenen Vorjahre – die vor dem letzten Abrechnungszeitraum lagen – keine Beträge begleichen und berief sich auf Verjährung ...

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