MietRÄndG im Bundestag beschlossen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: - die Sicherungsanordnung gilt nur im Mietrecht und dort nur bei Räumungsklagen die mit einer Klage auf Zahlung und künftige Leistung verbunden wird; bei Nichterfüllung kann nur p ...

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