Jobcenter Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten fü SGB II und SGB XII - Leistungsempfänger

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10, anhängig beim LSG NRW unter dem AZ.: L 7 AS 1310/11 Stellen die Gerichte fest, dass die Kommune den Anforderungen zu dem »schlüssigen Konzept« nicht nachkommt, greifen sie u.a. auf die Wohngeldtabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zurück. Dieser Betrag wird dann um einen Zuschlag von 10 Prozent erhöht (vgl. Beschluss LSG NRW vom 02.07.2010, L 7 AS 204/10). Das vom Jobcenter vorgelegte Konzept und der damit ermittelte Quadratmeterpreis von 4,95 Euro genügt nicht den Anforderungen des BSG. Der Grundsicherungsträger muss mithin nicht nur ein Konzept haben, nach dem er die Referenzmiete bestimmt, sondern dieses Konzept muss zudem einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten, also schlüssig sein (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R) ...Zum vollständigen Artikel


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