Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern - das menschenwürdige Existenzminimum muss gesichert sein

Arbeit und Soziales/Antwort - 12.12.2012 Berlin: (hib/VER) Für die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt 2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11484) auf die Kleine Anfrage (17/11135) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern. In der Gesamtsumme seien sowohl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, soweit sie vom Bund erbracht werden, als auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten. Um auch „in akuten Notfällen das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern“, bestehe zudem die Möglichkeit, „Vorschüsse zu zahlen oder vorläufige Entscheidungen zu treffen“, schreibt die Regierung weiter. Anmerkung: Die Grundsicherungsträger als an Recht und Gesetz gebundene Verwaltungsbehörden sind aufgefordert, dies in allen Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu beachten und in der flächendeckenden Verwaltungspraxis sicherzustellen, meint Sozialberater D. Brock. Nach § 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK