Fernsehübertragungsrechte bei der Fußball-WM und EM

In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren wegen der Fernsehübertragungsrecht bei Fußball-Weltmeisterschaften und Fußball-Europameisterschaften hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union betreffend die Fernsehübertragung der Weltmeisterschaft und der EURO zurückzuweisen.

Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, sollen diese nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen können.

Die Richtlinie 89/552/EWG betreffend die Ausübung der Fernsehtätigkeit erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimessen, zu untersagen, wenn durch eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.

Die Fédération internationale de football association (FIFA) organisiert die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft und die Union of European Football Associations (UEFA) organisiert die Fußballeuropameisterschaft (“EURO”). Der Verkauf der Fernsehübertragungsrechte für diese Wettbewerbe stellt eine erhebliche Einnahmequelle für beide Verbände dar.

Belgien und das Vereinigte Königreich haben jeweils eine Liste der Ereignisse aufgestellt, denen eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Diese Listen enthielten u. a. für Belgien alle Endrundenspiele der Weltmeisterschaft und für das Vereinigte Königreich alle Endrundenspiele der Weltmeisterschaft und der EURO ...

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