Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Wahlberechtigt und wählbar für die Wahl einer Frauenvertreterin sind nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle. Also sind Männer ausgeschlossen. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, in dem ein Richter eines Berliner Amtsgerichts den Antrag gestellt hat, die für den 13. Dezember 2012 anstehende Wahl zur Frauenvertreterin vorerst auszusetzen. Der Richter hatte sich zur Wahl gestellt: Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor ...

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