Die auf einen Stadtteil beschränkte Kurtaxe

Aufgrund der staatlichen Anerkennung eines Stadtteils als Kur- und Erholungsort nach dem Kurortegesetz darf die Stadt in dem Stadtteil für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben Kurbeiträge erheben. Dem steht nicht entgegen, dass dort als Kureinrichtung im Wesentlichen nur noch das Thermalbad vorgehalten wird.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich die Eigentümerin eines Hotels und einer Residenz in Sinzig, Stadtteil Bodendorf, gegen die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (Kurtaxe) gewehrt hat. Die Klägerin hatte Klage auf die Feststellung erhoben, dass sie zu einer Meldung ihrer Übernachtungsgäste ebenso wenig verpflichtet sei wie zur Einziehung einer Kurtaxe von den Gästen und Abführung der vereinnahmten Beträge an die Stadt. Diese unterhalte keine Einrichtungen, welche mit einer Kurkarte gegen Ermäßigung besucht werden könnten. Zudem liege der Fremdenverkehrsbeitragssatzung keine ordnungsgemäße Beitragskalkulation zugrunde. Auch sei nicht einzusehen, weshalb eine Kurtaxe nur für Übernachtungen im Stadtteil Bad Bodendorf erhoben werde, obwohl die Beherbergungsbetriebe in anderen Stadtteilen ebenfalls von den Kureinrichtungen profitierten ...

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