Die Ansprüche des Immobilienmaklers bei gescheiterten Verhandlungen

OGH: Die Rechtsprechung hatte sich zuletzt wiederholt mit der Frage befasst, ob im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen auch Ansprüche des Immobilienmaklers bestehen.

In der Entscheidung 3 Ob 56/10x ist der Oberste Gerichtshof diesbezüglich zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Provisonsanspruch besteht, wenn den Auftraggebern kein treuwidriges Verhalten vorwerfbar ist – im konkreten Fall wurde dem Makler daher nur der Ersatz des Vertrauensschadens, nicht aber der volle Provisionsanspruch zugebilligt.

Nunmehr stehen wieder einmal die Pflichten eines Immobilienmaklers im Blickpunkt der diesbezüglichen Rechtsprechung. In seiner aktuellen OGH-Entscheidung 2 Ob 202/11m hatte sich der OGH mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weit die Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers gehen und ob dem Käufer bei Wandlung des zugrundeliegenden Kaufvertrages auch die Provision vom Makler rückzuerstatten ist.

Im konkreten Fall war der Makler vom Verkäufer mit dem Verkauf einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Haus, Baujahr 1930, beauftragt worden und hatte dem Käufer das Haus als „völlig neu und aufwendig renoviert“ angeboten. Diese Beschreibung des Kaufgegenstandes basierte auf den vom Verkäufer erteilten Informationen, welche vom Makler übernommen wurden. Zwischen Verkäufer und Makler war dazu besprochen worden, dass die Renovierungsarbeiten am Haus entweder von ihm selbst – unter Aufsicht von Professionisten – oder direkt von Professionisten durchgeführt worden waren. Mit dem Käufer wurde dieses Thema hingegen im Detail nicht erörtert, sondern lediglich besprochen, dass das Haus „neu renoviert“ ist. Wie sich in weiterer Folge herausstellte, traten am Haus zahlreiche Mängel auf, sodass der Käufer letztlich gegenüber dem Verkäufer die Wandlung des Kaufvertrages gerichtlich durchsetzte ...

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