Das Verständnis der Verständigung war eingeschränkt

In einem auswärtigen Strafverfahren erkundigte sich das Gericht gleich zu Beginn der Hauptverhandlung, ob sich das Verfahren abkürzen lasse.

Es war nicht zu leugnen, daß eine Verfahrensabsprache grundsätzlich im Sinne aller Beteiligten war, auch wenn man sicherlich über das Für und Wider der Vorschriften zur Verständigung im Strafverfahren geteilter Meinung sein kann und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu mit Spannung erwartet wird (siehe die Berichte hier, hier und hier).

Im vorliegenden Verfahren würde durch ein Geständnis des bislang bestreitenden Angeklagten nicht nur eine umfassende und nicht ganz einfache Beweisaufnahme verhindert werden, auch der Nebenklägerin würde eine Aussage erspart werden, welche für sie eine erhebliche Belastung dargestellt hätte. Für den Angeklagten stand auf der Gegenseite ein merklicher Strafrabatt im Raum.

Der Staatsanwalt schien indes Probleme mit der Verständigung zu haben. So teilte er mit, daß er der Verständigung grundsätzlich offen gegenüberstehe. Jedoch müsse der Angeklagte zunächst ein Geständnis ablegen ...

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